Rechtsprechung
BVerwG, 25.04.1974 - I WB 47.73, I WB 75.73 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen eine Prüfungsentscheidung des Luftwaffenausbildungskommandos hinsichtlich des Bestehens der Prüfung im Rahmen des Stabsoffizierlehrgangs der Luftwaffe (StOffzLehrgLw) - Prüfungsrechtliche Ausgestaltung der weiteren Beschwerde ...
- Wolters Kluwer
Verfahrensrechtliche Anforderungen einer Beschwerde gegen das Ergebnis einer Prüfung im Rahmen eines Stabsoffizierlehrgangs der Luftwaffe (StOffzLehrgLw) - Rechtliche Ausgestaltung der Überprüfbarkeit der Prüfungsentscheidungen der Offiziersschule der Luftwaffe (OSLw)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- BVerwG, 25.04.1974 - I WB 47.73, I WB 75.73
- BVerwG, 04.07.1974 - I WB 47.73
- BVerwG, 12.09.1974 - I WB 47.73
- BVerwG, 23.01.1975 - I WB 47.73
Papierfundstellen
- BVerwGE 46, 251
Wird zitiert von ... (52) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 25.07.1973 - VI C 43.73
Voraussetzungen der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Heilbarkeit der …
Auszug aus BVerwG, 25.04.1974 - I WB 47.73
Es kann deshalb ausgeschlossen werden, daß der Ausgang des Verfahrens auf der Nichtzulassung des Vaters im Verfahren über die weitere Beschwerde beruhen kann (vgl. BVerwG NJW 1974, 158 [BVerwG 25.07.1973 - BVerwG VI C 43.73]). - BVerwG, 21.09.1972 - VII B 18.72
Feststellung des Nachrückens des Beigeladenen als Nachfolger für den …
Auszug aus BVerwG, 25.04.1974 - I WB 47.73
Die Erforderlichkeit einer Rechtsmittelbelehrung ergibt sich auch nicht aus verfassungsrechtlichen Grundsätzen (vgl. BVerwG DÖV 1973, 527 = DVBl 1973, 313 [BVerwG 21.09.1972 - BVerwG VII B 18.72]).
- BVerwG, 12.09.1974 - I WB 47.73
Antrag auf Tatbestandsberichtigung eines gerichtlichen Beschlusses bezüglich der …
In den zur einheitlichen Entscheidung verbundenen Wehrbeschwerdesachen I WB 47/73 und I WB 75/73 hatte der Antragsteller sich gegen einen im Januar 1972 ergangenen Bescheid des Luftwaffenausbildungskommandos gewendet, in dem dieses es abgelehnt hatte, ihm den 58. Stabsoffizierlehrgang der Luftwaffe, an dem er im Jahre 1969 als Wiederholer ohne Erfolg teilgenommen hatte, nachträglich für bestanden zu erklären.I WB 47/73 u. I WB 75/73.
Unter diesem Datum wird der Bescheid auch in den Beschwerdebescheiden des Amtschefs Luftwaffenamt vom 16. Februar 1973, des Luftwaffenausbildungskommandos vom 7. März 1973 sowie des Inspekteurs der Luftwaffe vom 2. Juli 1973 erwähnt (Beiakten II Blatt 11/12; Akten I WB 75/73 Blatt 13/14; Akten I WB 47/73 Blatt 22/23).
Der Antragsteller hat drei andere Daten genannt, nämlich den 27. Januar 1971, 27. Januar 1972 und 21. Februar 1972 (vgl. u.a. Akten I WB 47/73 Blatt 1, 12, 13, 27; Beiakten I Blatt 17; Beiakten II Blatt 7, 9).
In seinen letzten Schriftsätzen vom 9. Juli 1973, 28. November 1973 und 30. November 1973 hat schließlich auch er als Datum des Bescheides den 21. Januar 1972 angegeben (Akten I WB 47/73 Blatt 27/28, 48; Akten I WB 75/73 Blatt 25).
Zu dieser Feststellung ist der Senat dadurch gekommen, daß der 27. Januar 1972 als Zugangsdatum in den erwähnten Beschwerdeentscheidungen vom 16. Februar 1973, 7. März 1973 und 2. Juli 1973 angegeben war (Beiakten II Blatt 12; Akten I WB 75/73 Blatt 14; Akten I WB 47/73 Blatt 22), während der Antragsteller sich zu diesem Datum nicht geäußert hat.
- BVerwG, 02.07.2020 - 2 WRB 1.20
Beschwerdeform; Beschwerdefrist; Beweiswürdigung; Rechtsbeschwerdebegründung; …
Die Regelungen über die Formen und Fristen einer Beschwerde gegen truppendienstgerichtliche Erstmaßnahmen können als jedem Soldaten bekannt vorausgesetzt werden, weil eine umfangreiche Belehrung darüber Gegenstand der militärischen Ausbildung ist (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. April 1974 - 1 WB 47.73 - BVerwGE 46, 251 …und vom 4. Mai 2017 - 1 WB 5.16 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 95 Rn. 38). - BVerfG, 30.01.1991 - 2 BvR 712/90
Effektivität des Rechtsschutzes - Zurückweisung eines Antrags auf gerichtliche …
Über sein Recht zur Beschwerde wird jeder Soldat generell belehrt, so daß die Kenntnis der Beschwerdefrist des § 6 Abs. 1 WBO nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts bei allen Soldaten vorausgesetzt werden kann (vgl. BVerwGE 46, 251 f.; 46, 348 [352]; BVerwG, Beschluß vom 11. November 1975 - 1 WB 73/75 -).Immerhin hält das Bundesverwaltungsgericht bei der Zurückweisung des Gesuchs eines Soldaten durch den BMVg und damit in einer hinsichtlich der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG insoweit völlig vergleichbaren Situation stets eine Rechtsbehelfsbelehrung für geboten (vgl. BVerwGE 46, 251 [252]; 46, 348 [351 f.];… BVerwG, RiA 1985, S. 46; BVerwG, Beschluß vom 31. August 1989 - 1 WB 19 und 20/89).
- BVerwG, 11.03.2008 - 1 WB 8.08
Beschwerdefrist; Weiterleitungspflicht der unzuständigen Behörde; Benachteiligung …
Unabhängig davon, dass der Bescheid des Personalamts vom 8. Mai 2007 als truppendienstliche Erstmaßnahme keiner Rechtsbehelfsbelehrung bedurft hätte (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 25. April 1974 - BVerwG 1 WB 47.73, 75.73 - BVerwGE 46, 251 sowie zuletzt vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 66.06 -), ist die mit dem Bescheid tatsächlich erteilte Belehrung in jeder Hinsicht, insbesondere auch hinsichtlich der für die Einlegung der Beschwerde zuständigen Stellen, zutreffend erfolgt. - BVerwG, 11.03.1997 - 1 WB 95.96
Bekanntgabe der voraussichtlichen Verwendungsdauer in einer Versetzungsverfügung …
Förmliche Versetzungsverfügungen und damit auch deren eventuelle Korrekturen bedürfen zwar grundsätzlich als truppendienstliche Erstmaßnahmen keiner Rechtsbehelfsbelehrung (vgl. Beschluß vom 25. April 1974 - BVerwG 1 WB 47.73, 1 WB 75.73 - <BVerwGE 46, 251>).Etwas anderes gilt jedoch hinsichtlich solcher Entscheidungen bzw. Maßnahmen, durch die ein - auch mündlich vorgebrachtes - Gesuch eines Soldaten durch den BMVg schriftlich (vgl. Beschluß vom 25. April 1974 a.a.O.) oder auch mündlich (vgl. Beschluß vom 12. Februar 1987 - BVerwG 1 WB 16.86 -) zurückgewiesen wird.
- BVerwG, 23.06.1988 - 1 WB 127.87
Befreiung von einem Ausbildungsvorhaben aus gesundheitlichen Gründen - …
Wird ein Rechtsbehelf innerhalb der Zweiwochenfrist des § 6 Abs. 1 WBO nicht eingelegt, so werden diese Entscheidungen rechtsbeständig (BVerwGE 46, 251; 46, 348 [BVerwG 27.11.1974 - I WB 71/74]; Beschlüsse vom 5. August 1981 - 1 WB 178/80 - und vom 24. August 1982 - 1 WB 19/82).Die Erforderlichkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung ergibt sich auch nicht aus verfassungsrechtlichen Grundsätzen (BVerwGE 46, 251 m.w.N.).
- BVerwG, 28.11.1984 - 1 WB 77.84
Notwendigkeit einer Rechtsmittelbelehrung für ablehnende Beschwerdebescheide nach …
Eine Versetzungsverfügung ist eine truppendienstliche Erstmaßnahme, so daß die SDL nicht verpflichtet war, den Antragsteller über den hiergegen zulässigen Rechtsbehelf zu belehren (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. BVerwG NZWehrr 1977, 30; BVerwGE 46, 251).Denn in diesen Fällen muß der Soldat das Bundesverwaltungsgericht - Wehrdienstsenate - unmittelbar anrufen und seinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung - im Gegensatz zur förmlichen Beschwerde - innerhalb der Zweiwochenfrist auch ordnungsgemäß begründen (vgl. BVerwGE 46, 251).
- BVerwG, 04.12.1974 - I WB 77.73
Rechtsmittel
- Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist nur bei Ablehnung eines Antrags durch den BMVg (vgl. BVerwG NZWehrr 1974 S. 186) und bei Bescheiden auf Beschwerde oder weitere Beschwerde (vgl. § 12 Abs. 1 Satz 4, § 16 Abs. 4 WBO;… Böttcher/Dau a.a.O. § 16 RdNr. 62) erforderlich. - BVerwG, 07.12.1982 - 1 WB 75.82
Auswahlverfahren für die Versetzung auf einen höherwertigen Dienstposten - …
Da das Schreiben des BMVg vom 23. Juni 1981 keine Rechtsbehelfsbelehrung enthielt, ist der Antrag auch als fristgerecht eingelegt und begründet anzusehen (§ 7 Abs. 2 WBO), denn in Erstentscheidungen des BMVg, durch die ein Gesuch eines Soldaten schriftlich zurückgewiesen wird, ist der Beschwerdeführer über den zulässigen Rechtsbehelf, die Stelle, bei der der Rechtsbehelf einzulegen ist, und die einzuhaltende Frist schriftlich zu belehren (vgl. BVerwGE 46, 251). - BVerwG, 28.11.2000 - 1 WB 90.00
Beurteilung eines Berufssoldaten - Schwärzung handschriftlicher Bemerkungen eines …
Eine Pflicht, den Antragsteller über die Möglichkeit der Beschwerdeeinlegung zu belehren, bestand nicht, weil die Beurteilung eine truppendienstliche Erstmaßnahme darstellt, die keiner Rechtsbehelfsbelehrung bedurfte (vgl. Beschlüsse vom 25. April 1974 - BVerwG 1 WB 47, 75.73 - <BVerwGE 46, 251 [f.]>, vom 4. Dezember 1974 - BVerwG 1 WB 77.73 - <BVerwGE 46, 348 [352] > und vom 18. Juli 2000 - BVerwG 1 WB 39.00 - m.w.N.). - BVerwG, 25.04.1990 - 1 WB 145.89
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Heilung des Verfahrensmangels
- BVerwG, 01.10.1997 - 1 WB 29.97
Recht der Soldaten - Wehrbeschwerdeverfahren, Bekanntmachung einer …
- BVerwG, 28.10.1980 - 1 WB 161.77
Wiederaufgreifen des Verfahrens - Leistungsbewertung eines Soldaten - …
- BVerwG, 25.04.1990 - 1 WB 113.89
Begründungszwang gemäß § 21 Abs. 2, § 17 Abs. 4 S. 1 Wehrbeschwerdeordnung (WBO) …
- BVerwG, 19.01.1989 - 6 C 42.86
Rechtlicher bzw. tatsächlicher Zusammenhang zwischen der Erstattung von …
- BVerwG, 07.06.1988 - 1 WB 132.87
Freistellung vom militärischen Dienst für die Ausbildung bis zur Gehilfenprüfung …
- BVerwG, 19.02.1986 - 1 WB 125.82
Nichtigkeit einer truppendienstlichen Maßnahme - Verstöße gegen …
- BVerwG, 18.07.2000 - 1 WB 39.00
Frist für die Einlegung einer Wehrbeschwerde - Anforderungen an des Bekanntwerden …
- BVerwG, 14.03.1990 - 1 WB 111.89
Aufklärungspflichten des Vorgesetzten bei Formmangel des Antrags auf gerichtliche …
- BVerwG, 03.11.1987 - 1 WB 177.86
Verfahrensrechtliche Anforderungen der Beschwerde eines Bundeswehrsoldaten gegen …
- BVerwG, 18.03.1987 - 1 WB 144.86
Rechtsmittel
- BVerwG, 03.05.1984 - 1 WB 10.83
Privatärztliche Nebentätigkeit - Ärztliche Tätigkeit - Medizinisches Institut der …
- BVerwG, 06.05.1975 - I WB 138.74
Rechtsmittel
- BVerwG, 26.09.2000 - 1 WB 56.00
Tätigkeit als Leiter des Marinemusikkorps - Aussagen über die dienstlichen …
- BVerwG, 18.02.1999 - 1 WB 60.98
Beschwerde gegen eine Versetzung eines Soldaten auf Zeit - Aufhebung des …
- BVerwG, 08.12.1982 - 1 WB 70.81
Anspruch eines Berufssoldaten auf Einplanung für eine erneute Auslandsverwendung …
- BVerwG, 18.10.2001 - 1 WB 49.01
Voraussetzung für die Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten - …
- BVerwG, 30.01.2001 - 1 WB 121.00
Tätigkeit als Transporthubschrauberstabsoffizier - Verwendung auf einem …
- BVerwG, 09.03.2000 - 1 WB 87.99
Voraussetzung der Verlängerung der Beschwerdefrist wegen fehlender …
- BVerwG, 31.01.1996 - 1 WB 67.95
Aufhebung einer Versetzungsverfügung - Zusage einer Umzugskostenvergütung
- BVerwG, 07.11.1990 - 1 WB 83.90
Ausschluss von der Ausübung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit - Begründung …
- BVerwG, 12.04.2000 - 1 WB 22.00
Bewerbung um Versetzung auf einen Dienstposten als Luftwaffentransportfeldwebel - …
- BVerwG, 22.08.1989 - 1 WB 53.88
Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde - Antrag auf gerichtliche Entscheidung …
- BVerwG, 10.08.1988 - 1 WB 129.88
Öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit truppendienstlicher …
- BVerwG, 05.11.1987 - 1 WB 82.87
Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - Voraussetzungen für die …
- BVerwG, 15.07.1987 - 1 WB 46.87
- BVerwG, 12.06.1986 - 1 WB 103.85
Beschwerde gegen die Beurteilung eines Soldaten - Beginn der zweiwöchigen …
- BVerwG, 26.02.1986 - 1 WB 123.85
Anordnung einer Ergänzungsausbildung im Hinblick auf eine geplante Verwendung als …
- BVerwG, 28.11.1984 - 1 WB 51.84
Antrag auf Zulassung zur Laufbahn des Offiziers des militärfachlichen Dienstes - …
- BVerwG, 27.11.1984 - 1 WB 1.84
Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Soldaten - Kommandierung und Versetzung eines …
- BVerwG, 04.03.1976 - 1 WB 102.75
Rechtsmittel
- BVerwG, 08.04.1987 - 1 WB 116.86
Rechtsmittel
- BVerwG, 05.02.1986 - 1 WB 81.84
Antrag eines Soldaten auf Ablösung vom Studium - Zurückweisung der Beschwerde als …
- BVerwG, 05.09.1984 - 1 WB 169.82
Rechtsmittel
- BVerwG, 30.06.1983 - 1 WB 157.82
Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung als unabwendbarer Zufall
- BVerwG, 16.01.1980 - 1 WB 93.79
Begründetheit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit …
- BVerwG, 29.11.1979 - 1 WB 129.79
Rechtsmittel
- BVerwG, 23.03.1977 - 1 WB 25.77
Rechtsmittel
- BVerwG, 27.11.1979 - 1 WB 138.79
Rechtsmittel
- BVerwG, 27.04.1976 - I WB 86.74
Rechtsmittel
- BVerwG, 10.04.1975 - I WB 77.74
Rechtsmittel
- BVerwG, 07.04.1983 - 1 WB 21.82
Antrag auf Verlängerung der Auslandsverwendung - Einhaltung der Beschwerdefristen …
Rechtsprechung
BVerwG, 23.01.1975 - I WB 47.73, 1 WB 75.73, 1 WB 47.73 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Bestehen eines Stabsoffizierlehrgangs der Luftwaffe im Rahmen einer nachträglichen Entscheidung - Einhaltung einer zweiwöchigen Frist bei Abgabe einer Erinnerung gegen die Entscheidung eines Urkundsbeamten eines Gerichts - Anbringung eines Berichtigungsvermerks auf den ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BVerwG, 25.04.1974 - I WB 47.73
- BVerwG, 04.07.1974 - I WB 47.73
- BVerwG, 12.09.1974 - I WB 47.73
- BVerwG, 23.01.1975 - I WB 47.73, 1 WB 75.73, 1 WB 47.73
Papierfundstellen
- NJW 1975, 1795
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 83/69
Dienstpflichtverweigerung
Auszug aus BVerwG, 23.01.1975 - I WB 47.73
Hinsichtlich der Frage der unterlassenen Zustellung kann zunächst dahinstehen, in welchem Umfang das Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG vom 3. Juli 1952, Bundesgesetzbl. I S. 379) für Zustellungen in Wehrbeschwerdeverfahren anzuwenden ist (vgl. hierzu § 12 WBO und BVerfGE 28, 243, 255).
- OVG Niedersachsen, 30.04.2024 - 12 ME 19/24
Alkoholmissbrauch; Anhörung; Beibringungsanordnung; medizinisch-psychologisches …
Denn ebenso wie der Vermerk im Sinne des § 118 Abs. 2 Satz 2 VwGO (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 23.1.1975 - BVerwG I WB 47/73 , I WB 75/73 -, NJW 1975, 1795 [1796]) ist diese Verbindung keine Wirksamkeitsvoraussetzung einer Berichtigung. - BSG, 18.12.2023 - B 1 KR 83/22 B Da die Anbringung des Berichtigungsvermerks nach § 138 Satz 3 SGG für die Wirksamkeit des Berichtigungsbeschlusses und damit für den Eintritt der Berichtigung unwesentlich ist (BVerwG vom 23.1.1975 - I WB 47/73, I WB 75/73 - NJW 1975, 1795) , geht auch das Vorbringen des Klägers, ein Vermerk auf dem Urteil sei nicht auffindbar, ins Leere.
- BVerwG, 21.12.1983 - 1 B 152.83
Prozessbevollmächtigter - Zustellung der Entscheidung - Rechtsmittelfrist - …
Das hat gemäß § 173 VwGO auch für das verwaltungsgerichtliche Verfahren zu gelten, weil insoweit zwischen dem Zivil- und dem Verwaltungsprozeß keine grundsätzlichen Unterschiede bestehen, die eine Anwendung dieser Regelung ausschließen würden (Beschlüsse vom 23. Januar 1975 - 1 WB 47.73, 1 WB 75.73 - NJW 1975, 1795; vom 29. Januar 1980 - BVerwG 2 B 76.79 - NJW 1980, 2269; ebenso: OVG Münster, DÖV 1976, 608;… Eyermann/Fröhler, VwGO, 8. Aufl., § 56 Rdnr. 4;… Kopp, VwGO, 5. Aufl., § 56 Rdnr. 9;… Redeker/von Oertzen, VwGO, 7. Aufl., § 57 Rdnr. 6;… Ule, Verwaltungsprozeßrecht, 8. Aufl., S. 104). - BGH, 15.02.1978 - IV ZB 42/77
Fristbeginn - Rechtsmittelbegründungsfrist - Promptfrist - Wiedervorlagefrist - …
Wenn eine Partei mehrere Prozeßbevollmächtigte hat, können Zustellungen wahlweise an jeden von ihnen ausgeführt werden (…Stein/Jonas/Pohle ZPO 19. Aufl. § 84 Anm. II;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 36. Aufl. § 84 Anm. 1 B;… Thomas/Putzo ZPO 9. Aufl. § 84 Anm. 2 b und d; ebenso für das Verwaltungszustellungsverfahren BVerwG NJW 1975, 1795).
Rechtsprechung
BVerwG, 12.09.1974 - I WB 47.73, I WB 75.73 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Antrag auf Tatbestandsberichtigung eines gerichtlichen Beschlusses bezüglich der gerichtlichen Überprüfung eines Bescheides des Luftwaffenausbildungskommandos
Verfahrensgang
- BVerwG, 25.04.1974 - I WB 47.73
- BVerwG, 04.07.1974 - I WB 47.73
- BVerwG, 12.09.1974 - I WB 47.73, I WB 75.73
- BVerwG, 23.01.1975 - I WB 47.73
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 25.04.1974 - I WB 47.73
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen eine Prüfungsentscheidung des …
Auszug aus BVerwG, 12.09.1974 - I WB 47.73
In den zur einheitlichen Entscheidung verbundenen Wehrbeschwerdesachen I WB 47/73 und I WB 75/73 hatte der Antragsteller sich gegen einen im Januar 1972 ergangenen Bescheid des Luftwaffenausbildungskommandos gewendet, in dem dieses es abgelehnt hatte, ihm den 58. Stabsoffizierlehrgang der Luftwaffe, an dem er im Jahre 1969 als Wiederholer ohne Erfolg teilgenommen hatte, nachträglich für bestanden zu erklären.I WB 47/73 u. I WB 75/73.
Unter diesem Datum wird der Bescheid auch in den Beschwerdebescheiden des Amtschefs Luftwaffenamt vom 16. Februar 1973, des Luftwaffenausbildungskommandos vom 7. März 1973 sowie des Inspekteurs der Luftwaffe vom 2. Juli 1973 erwähnt (Beiakten II Blatt 11/12; Akten I WB 75/73 Blatt 13/14; Akten I WB 47/73 Blatt 22/23).
Der Antragsteller hat drei andere Daten genannt, nämlich den 27. Januar 1971, 27. Januar 1972 und 21. Februar 1972 (vgl. u.a. Akten I WB 47/73 Blatt 1, 12, 13, 27; Beiakten I Blatt 17; Beiakten II Blatt 7, 9).
In seinen letzten Schriftsätzen vom 9. Juli 1973, 28. November 1973 und 30. November 1973 hat schließlich auch er als Datum des Bescheides den 21. Januar 1972 angegeben (Akten I WB 47/73 Blatt 27/28, 48; Akten I WB 75/73 Blatt 25).
Zu dieser Feststellung ist der Senat dadurch gekommen, daß der 27. Januar 1972 als Zugangsdatum in den erwähnten Beschwerdeentscheidungen vom 16. Februar 1973, 7. März 1973 und 2. Juli 1973 angegeben war (Beiakten II Blatt 12; Akten I WB 75/73 Blatt 14; Akten I WB 47/73 Blatt 22), während der Antragsteller sich zu diesem Datum nicht geäußert hat.
- BVerwG, 23.05.2023 - 1 WB 5.22
Erfolgloser Antrag auf Tatbestandsberichtigung
Soweit der Senat in der Vergangenheit derartige Anträge gegen seine unanfechtbaren Beschlüsse ohne Einschränkungen als zulässig behandelt hat (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. November 1972 - 1 WB 99.72 -, vom 12. September 1974 - 1 WB 47.73, 1 WB 75.73 -, vom 24. März 1981 - 1 WB 161.77, 1 WB 166.77 - und vom 12. Februar 1982 - 1 WB 118.81 -), hält er hieran nicht fest.